Mehr zum Zivilen Ungehorsam
Ziviler Ungehorsam (von lateinisch civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation (Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen), deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen.
Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandrechts unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen.
Ziviler Ungehorsam ist also die absichtliche Übertretung von Gesetzen oder gesetzesähnlichen Vorschriften oder die Gehorsamsverweigerung gegenüber amtlichen und polizeilichen Anweisungen mit dem Ziel, staatliches Unrecht oder staatliche Korruption zu beseitigen. Ziviler Ungehorsam in diesem Sinne sollte „zivil“ sein, das heißt offen, gesprächsbereit und gewaltfrei. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die für die Gesetzesübertretung verhängte Sanktion klaglos hinzunehmen. Das gilt selbstverständlich nicht für die Fälle, bei denen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zum Beispiel von Seiten der Polizei grob missachtet wird. Auch steht es den Ungehorsamen zu, ihr Handeln vor Gericht zu begründen und zu rechtfertigen. Wer in diesem Sinn zivilen Ungehorsam leistet, stellt weder den Rechtsstaat noch die Demokratie – wenn diese vorhanden sind – als Staatsform infrage. Im Gegenteil, den Ungehorsamen geht es um die Verbesserung dieser Institutionen, nicht um deren Zerstörung.
Durch die Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie vielmehr ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtene Entscheidung noch einmal zu überdenken. Massenhafter ziviler Ungehorsam kann die Rücknahme der angefochtenen Entscheidung erzwingen. Nach Meinung Gandhis ist er sogar ein geeignetes Mittel, eine Diktatur zu stürzen (siehe Polen, DDR, Tschechoslowakei zur Zeit der „Wende“ von 1989 oder Tunesien und Ägypten 2011).
Ziviler Ungehorsam ist eine höchst wirksame „Waffe“ im Arsenal der gewaltfreien Aktionen. Vor dem Entschluss zu Aktionen Zivilen Ungehorsams ist eine gründliche Analyse notwendig, die die Stützen des Unrechtssystems untersucht, Veränderungshebel zu entdecken sucht, konstruktive Alternativen entwickelt und die Auswirkungen möglicher Handlungen bedenkt. Henry David Thoreau (1817-1862), einer der Begründer der Theorie des Zivilen Ungehorsams und Steuer-Verweigerer im den Krieg der USA gegen Mexiko, schrieb: "Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach` dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme." (in: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, 1849). Thoreau macht hier deutlich, dass gewaltfreier Widerstand meist bei einem selbst beginnt. Wir alle sind in Unrechtssysteme und Unrechtssituationen vielfach eingebunden. An diesem Punkt setzen alle Aktionsformen von Verweigerung und Boykott an, indem man sich selbst weigert, weiterhin als Systemstütze zur Verfügung zu stehen. Solches Handeln ist in manchen Staaten - oft nach langen politischen Kämpfen - legalisiert worden, wie z.B. die Kriegsdienstverweigerung in der Bundesrepublik Deutschland (wenn auch eingeschränkt). Oftmal jedoch werden solche Verweigerungshandlungen bzw. Boykottaktionen staatlich verfolgt und bestraft.
Quellen:
de.wikipedia.org, friedenskooperative.de
